Freitag, 24. Mai 2019

28. Der abgeworfene Ballast (2)

Gerne bestätigt ihr mir meinen Austritt?
Wie schade! Ich hätte viel lieber noch
einmal mit euch darüber geredet.
Und wieder streife ich. In diesem Fall aber nicht durch die unendlichen Weiten meiner Festplatte, denn was jetzt kommt, hätte ich euch schon viel früher zum Lesen anbieten sollen. Deshalb liegt es auch schon seit Monaten vor meiner Nase herum. Es sind vielmehr die Windungen meines schlechten Gewissens, durch die ich streife.

Wohlan denn - ans Werk:















SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin

Betr. Austritt des Mitglieds 80153509

Neustadt, den 2. Dezember 2018


Liebe SPD,

wir müssen reden.

Du und ich, wir haben eine wechselvolle Zeit hinter uns. Ich kenne dich schon ganz lange und habe bei Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen fast immer wenigstens ein Kreuz bei dir gemacht. Ich war gelegentlich auch schon einmal gegen etwas, was du auf deiner politischen Agenda stehen hattest. Aber in der Summe hast du eigentlich immer ganz gut zu mir gepasst. Oder du warst zumindest das kleinere Übel - das ist ja auch schon etwas. Sogar den Schröder habe ich dir inzwischen verziehen, man will ja nicht ewig nachkarten.

Außerdem war ich immer der Überzeugung, dass global wichtige ökologische und ökonomische Ziele am ehesten zusammen mit einer großen Partei vorangetrieben werden können, die die internationale Solidarität in ihren Liedern besingt. Politisch engagiert habe ich mich, außer auf Demonstrationen, nie. Dazu fühlte ich mich nicht berufen. Lieber habe ich mich darauf konzentriert, meinen Schülerinnen und Schülern im Unterricht die ökologischen und wirtschaftlichen Kreisläufe, sowie die Zusammenhänge zwischen diesen beiden Systemen aufzuzeigen. Ich hegte immer die Hoffnung, dass ich damit einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Welt leisten kann. Deshalb war ich auch die längste Zeit meines Lebens in keiner Partei Mitglied, auch nicht bei dir.

Und dann kam diese gruselige Bundestagswahl. Auf einmal saßen im Reichstagsgebäude wieder Politiker, die offen mit rassistischen und diffamierenden Parolen provozierten und die in beängstigender Weise wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen. Die Parteienlandschaft ist inzwischen so zersplittert, dass einem angst und bang werden kann. Wenn man CDU und CSU als zwei Parteien rechnet, und sie beweisen in der letzten Zeit immer wieder, das sie das tatsächlich sind, dann kommt man im aktuellen Bundestag auf sieben Parteien. Das sind ja Zustände wie in der Weimarer Republik. Es kann doch nicht wahr sein, dass sich vor meinen Augen Geschichte wiederholt!

Immer häufiger schrie ich abends die Tagesthemen oder das Heute-Journal an. Dabei sind Frau Miosga, Frau Slomka oder Herr Zamperoni doch nur die Überbringer der schlechten Botschaften. Ein guter Freund erzählte mir vor einem Jahr mehrfach, dass es ihm genauso gehe. Wir diskutierten viel darüber und eines Tages bekam er, und damit indirekt auch ich, von seiner Frau die unbequeme Wahrheit auf’s Brot geschmiert: „Wenn dir nicht passt, was in der Politik geschieht, dann gibt es nur einen Weg, das zu ändern: Gehe in die Politik und mach es selbst besser.“ sagte sie ihm sinngemäß. Bald setzte er das in die Tat um und wurde SPD-Mitglied. Ich selbst brauchte noch ein paar Wochen länger, bis ich zu dem Ergebnis kam, dass es an der Zeit ist, eine der großen Volksparteien zu unterstützen und meinen Beitrag zu leisten, damit sich Geschichte eben nicht wiederholt. Und seit dem 1. 4. 2018 bin ich nun Genosse. So richtig mit Mitgliedsausweis und kleinem roten Buch.

Mein Vorsatz war: Ich schaue mir diese Partei erst einmal ganz genau an, bevor ich mich reinhänge. Von innen sieht man halt doch mehr als von außen, und dann werde ich schon merken, ob die SPD wirklich zu mir passt. Ich war vom Bauchgefühl her eher skeptisch. Und so schaute ich mich um. Ich betrachtete auch die Nachrichten aus einem anderen Blickwinkel, weil mich ja jetzt die SPD-Positionen besonders interessierten. Gerade neulich habe ich mir den Livestream vom Debattencamp in voller Länge angeschaut. Das klang alles sehr gut, erfreulich und nahe an meinen Zielen. Auch die Internetpräsentation der Partei wirkt jung, frisch und hip. In meinen Augen schon etwas zu jung, frisch und hip. Fast so, als habe eine Werbeagentur dieses Image verordnet und umgesetzt.

Doch da gibt es noch eine andere Seite der Medaille. Was hauen SPD-Politiker an Statements an anderer Stelle raus? Bei Ereignissen, die nicht so durchgestylt und - geplant sind wie das Debattencamp? Was tun sie tatsächlich in ihrer politischen Arbeit? „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ sagte Helmut Kohl 1984 auf einer Pressekonferenz und lieferte damit eine unfreiwillig komische Zitiervorlage. Immer wieder erschrecken mich Nachrichten aus deinem Umfeld, liebe SPD, wundern mich oder machen mich zornig.

Ich gebe dir ein paar Beispiele:

Die SPD erhält jetzt größere Summen aus dem Topf für die Parteienfinanzierung als vor der Wahl.
Warum?
Hat sie mit weniger Abgeordneten jetzt höhere Ausgaben? Muss sie, um mit der Zeit zu gehen, viele neue Computer anschaffen? Damit sie weniger abgängig von Parteispenden wird?
Nein!
Sie erhält größere Summen, weil die Groko das so beschlossen hat. Dass die CDU ebenfalls davon profitiert, macht es nicht besser.
Das Ganze hat nicht nur ein G’schmäckle. Es fördert auch die Politikverdrossenheit.

„Wir halten Wort: 19,3 Mio. Euro für das Panzermuseum Munster.“ 
Das sagte nicht irgendwer. Das sagte der SPD Generalsekretär Klingbeil höchstpersönlich. Da schüttelt man als Bürger den Kopf und wundert sich ein Loch in den Bauch. Ein Panzermuseum? Das liest sich wie ein schlechter Witz. Selbstverständlich habe ich nichts gegen eine den Tourismus unterstützende Investition in einem strukturschwachen Raum. Auch einer Auseinandersetzung mit unserer Geschichte möchte ich nicht im Weg stehen. Aber 19 Millionen? Für ein Panzermuseum? Haben wir nicht wichtigere Probleme?

Da vergammeln doch in den Kasernen Rüstungsgüter - auch Panzer. Bei allem was da im Argen liegt drängt sich der Eindruck auf, unsere Bundeswehr verkommt zu einer nicht einsatzfähigen Gurkentruppe. Und dann werden 19 Millionen in ein Museum von äußerst fragwürdiger Ausrichtung geblasen? Das ist nicht zu fassen! Ich selbst bin Wehrdienstverweigerer, denn ich kann und konnte mir nie vorstellen, dass ich den Beruf des Soldaten ausüben könnte, ohne ernsthaften Schaden an meiner Seele zu nehmen. Ich stehe aber auf dem Standpunkt, dass diejenigen Frauen und Männer, die das können, die in der Bundeswehr den Kopf für uns - auch für mich - hinhalten, die beste Ausbildung und Ausrüstung verdient haben, die man für Geld kaufen kann. Da müssen einfach andere Prioritäten gesetzt werden. Das Leben unserer Soldaten ist doch letzten Endes wichtiger als ein fragwürdiges Museum. Könnte es eventuell sein, dass es sich hier um ein taktisches Geschenk des Herrn Klingbeil an seinen Wahlkreis handelt? Vielleicht kuschelt der Wehrdienstverweigerer Klingbeil auch einfach nur gerne mit der Waffenlobby. Ein Schurke, wer sich Böses dabei denkt.

Oder die Vorsitzende, die sich darüber beschwerte, dass die Grünen die Maghrebstaaten nicht als sichere Herkunftsländer anerkennen wollen. Liebe Andrea: Hast du schon einmal etwas von Amnesty International gehört? Dass die Grünen diese Haltung den Maghrebstaaten gegenüber haben, könnte vielleicht daran liegen, das die Mitglieder dieser Partei die Berichte von Amnesty International zur Menschenrechtssituation in den Maghrebstaaten nicht nur gelesen, sondern auch verstanden haben.

Wo wir gerade über die Vorsitzende sprechen: Andrea will sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Braunkohle einsetzen. Hat Ätschi-Bätschi-Andrea etwa Clown gefrühstückt? Die Menschheit rast in einem voll besetzten ICE auf einen Abgrund zu, und Andrea will, dass der Zug noch schneller fährt? Ja wo hat diese Frau eigentlich Abitur gemacht? Hat sie denn in der Schule kein Erdkunde gehabt? Gerade hatten wir - mal wieder - den heißesten und trockensten Sommer seit Beginn der Klimaaufzeichnungen, die UN-Klimakonferenz rastet völlig aus und gibt tiefroten Alarm aus, und Frau Nahles will Arbeitsplätze in der Braunkohle sichern, weil da ganze Regionen dranhängen? Ich glaube, die Leute in der Region, deren Dörfer man abbaggert, fänden eine Bremse für die Braunkohle ganz gut. Auch die Menschen, die zum Beispiel auf den Fidschi-Inseln beheimatet sind, würden eine Verringerung des CO2-Ausstoßes sehr wohl befürworten. Die haben nämlich keine Heimat mehr wenn der Meeresspiegel trotz Einhaltung der Pariser Klimaziele bis 2100 um 1,80 Meter ansteigt, wie erst kürzlich von Fachleuten prognostiziert. Ich dachte tatsächlich, dass die SPD für Werte wie „internationale Solidarität“ steht. Aber diese internationale Solidarität gilt offenbar nicht für die knapp 900.000 Menschen auf Fidschi. Und auch nicht für vielen Millionen anderer Menschen auf anderen Inselstaaten. Und nicht für die vielen 100 Millionen Küstenbewohner auf diesem Planeten. Nicht für die Leute in Bangladesch. Nicht für unsere lieben Nachbarn in den Niederlanden. Hat die große Vorsitzende denn noch nie davon gelesen, wieviele Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren entstanden sind? Vielleicht sollte man ihr das einmal ganz vernünftig erklären.

Aber innerhalb und außerhalb der Partei scheint Andrea mit dieser Haltung nicht alleine zu sein. So wundert es nicht, dass sich in der mit dem Kohleausstieg betrauten Kohlekommission mehr Vertreter von Wirtschaftsverbänden als aus der Opposition finden. Es wundert nicht, dass sich diese Kommission eher mit Wirtschaftsförderung und Strukturwandel beschäftigt, ein Ausstiegsdatum aber noch nicht benannt hat. Mir fehlt da das Visionäre. Das konsequente und radikale Vorgehen, das angesichts der akuten Bedrohungslage notwendig wäre.

Ich beobachte Dinge, die mich daran zweifeln lassen, ob es den Funktionären der Partei wirklich um die Lösung von Sachproblemen geht. Ganz offensichtlich werden in der Groko Problemlösungen so lange mit Kompromissen verwässert, bis sie an den Problemen eben nichts mehr lösen. Der Eindruck, das Geschachere um Posten, Pöstchen und Pfründe könnte den Funktionären wichtiger sein als das Lösen von Sachproblemen, ist zumindest naheliegend. Vielleicht irre ich mich ja und tue meinen Genossinnen und Genossen hier Unrecht. Dann entschuldige ich mich hiermit und behaupte das Gegenteil.

Probleme haben wir mehr als genug. Bleiben wir ruhig noch bei dem oben angesprochenen Klimawandel: Es handelt sich dabei um die aktuell größte und gefährlichste vermeidbare Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation wie wir sie kennen. Und nein, liebe SPD, ich übertreibe nicht. Ich bin studierter Geograph und Biologe. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass ich davon mehr verstehe als die meisten Politiker. Weit über 99% der Klimaforscher sind sich einig: Der Klimawandel hat nicht nur begonnen, wir haben in einigen Teilsystemen des Klimas schon den sogenannten „point of no return“ erreicht. Diese Teilsysteme kippen irgendwann von einem ehemals stabilen Grundzustand in einen neuen, dann wieder sehr stabilen Zustand um, der die Erwärmung der Erde selbst dann noch beschleunigen wird, wenn wir die CO2-Emissionen wider Erwarten in der Griff bekommen sollten. Die Eiskappe des Nordpolarmeeres hat diesen Kipppunkt bereits erreicht, denn das Meerwasser darunter hat bereits viel mehr Wärme aufgenommen, als noch vor wenigen Monaten vermutet. Das grönländische Inlandeis ist ein wahrscheinlicher Kandidat für das nächste „point of no return“-Ereignis. Oder das Methanhydrat am Boden der Ozeane. Oder, oder, oder...

Ich könnte hier noch stundenlang so weitererzählen, lasse es aber bleiben. Ich werde nämlich das Gefühl nicht los, dass du den Klimawandel als nur eines von vielen Problemen ansiehst, die irgendwie gleichberechtigt mit Kompromissen unter einen Hut gebracht werden müssen. Klimawandel, Arbeitsplätze in der Braunkohle, KiTa-Plätze und Pöstchen in der Partei... alles irgendwie gleich wichtig. Aber das stimmt so nicht. Natürlich sind neue Arbeitsplätze für die Bergleute wichtig, KiTa-Plätze ganz sicher auch. Vielleicht sogar die Pöstchen - man will ja auch in der nächsten Legislaturperiode noch aktiv mitgestalten.

Aber der Klimawandel ist das Problem Nummer eins, die Mutter aller Probleme. Die kompromisslose Bekämpfung des Klimawandels muss deshalb allerhöchste Priorität haben. Dazu gehören dramatische Umbaumaßnahmen. Es muss aus allen Rohren gefeuert werden:

  • Völlig neue Mobilitätskonzepte, jenseits vom SUV und Elektroauto müssen erarbeitet werden. Die Automobilkonzerne, die krampfhaft an der Technik von Vorgestern festhalten, besiegeln damit ihren Untergang. Hoffentlich nicht auch noch unseren.
  • Städtebau muss sich ändern, damit das Leben in den Städten wieder lebenswert wird und damit auch der Pendlerverkehr abnimmt. Der äußerst ungünstige ökologische Fußabdruck der Städte könnte so nach unten gedrückt werden. Schau‘ dir nur die tollen Beispiele an, die man in Europa schon bewundern kann: Kopenhagen, Delft oder Wien.
  • Die Energieversorgung muss zügig umgebaut werden: weg von Kohle und Öl, und zwar so schnell wie es geht. Nicht an alter Technik festhalten! Parallel dazu müssen Energiesparkonzepte weiter voran getrieben werden.
  • Der Rückgang der Artenvielfalt, insbesondere das Insektensterben, müssen mit schnellen, drastischen und sehr konsequenten Maßnahmen bekämpft werden. Wir müssen umgehend die Landwirtschaft umstrukturieren. Wir wissen heute, dass die „grüne Revolution“ der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts ein großer Fehler war. Alternative Methoden in der Landwirtschaft müssen weiter erforscht und flächendeckend eingeführt werden, denn die Pestizide vergiften das Grundwasser, die schweren Maschinen verdichten den Ackerboden, die Flurbereinigungen förderten die Erosion und den Rückgang der Biodiversität.

Auch hier könnte ich noch weiter ausholen, aber ich fasse es einfach mal ganz plakativ zusammen:

Uns fliegt gerade der Planet um die Ohren!

Aber das alles scheinst du, liebe SPD, nicht auf dem Schirm zu haben oder nur als ein kleineres Problem von vielen anzusehen.

Doch die Natur schachert nicht. Mit der Natur kann man auch keine Kompromisse aushandeln. Die Natur handelt einfach nach ihren Gesetzen, den Naturgesetzen. Sie schert sich nicht darum, ob es uns Menschen gibt.

Immer mehr Wähler verstehen das inzwischen. Finde dich damit ab, liebe SPD: Wenn du es nicht bald auch begreifst, dann wirst du untergehen. Dann ist deine mehr als 150- Jährige Geschichte zu Ende. Dann bist du Geschichte und du wirst zu Grabe getragen. Und ich, liebe SPD, werde nicht trauernd an deinem Grab stehen.
Denn wir trennen uns heute.

Ich trete aus.


Mit freundlichen Grüßen


(Adolf Kluth)